Heute geht es nicht allein darum, eine richtige Sachentscheidung zu treffen, sondern sie auch entsprechend zu kommunizieren. Fehlt das, erleidet Politik auch mit den richtigen Sachargumenten empfindliche Niederlagen.

Anders als von SPD und Grünen verkündet, gab es seit Gründung des Doppelbezirks noch nie so viel Widerstand gegen Aktivitäten des Bezirksamtes wie im letzten Jahrzehnt. Als CDU wollen wir, dass politisch Verantwortliche sich wieder offen den Bürgern stellen und realisierbare Alternativen zur Auswahl gestellt werden. Das bedeutet:

  • Bei allen Bürgerveranstaltungen werden Meinungsbilder darüber eingeholt, ob eine Maßnahme überhaupt und in welcher Form erfolgen soll.
  • Zwischen Bürgeranhörungen und Baubeginn der geplanten Maßnahmen besteht ausreichend Zeit für eine veränderte Ausführungsplanung.

Neben der klassischen Form der Bürgerbeteiligung bedarf es einer Onlineplattform, auf der Bürger Veränderungswünsche oder zusätzlichen Bedarf für ihren Kiez äußern können. Hierfür ist eine professionelle Begleitung durch eine Servicestelle notwendig, die mit dem Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung in regelmäßigem Kontakt steht. Wichtig ist, dass es auf die Vorschläge der Bürger in angemessener Zeit eine Reaktion der Verwaltung gibt.

Die zweistufige Berliner Verwaltung mit ihren zahlreichen Doppelzuständigkeiten braucht endlich eine klare Struktur von Verantwortlichkeiten. Auf Bezirksebene wird die CDU deshalb eine zentrale Beschwerdestelle für alle in Zuständigkeit des Bezirks liegenden Aufgaben und Dienstleistungen schaffen. Sie wird direkt beim Bezirksbürgermeister angesiedelt werden.

Um Kommunikation und Partizipation zu fördern, wird die CDU ab 2022 jährlich mindestens eine Einwohnerversammlung je Ortsteil (Schöneberg, Friedenau, Tempelhof, Mariendorf, Marienfelde und Lichtenrade) durchführen. Das Bezirksamt informiert bei der Veranstaltung über anstehende Projekte und Veränderungen im Ortsteil. Die Bürger haben gleichzeitig die Möglichkeit, Probleme aus dem Kiez oder mit der Verwaltung darzustellen. Vertreter anderer Behörden, z.B. der Polizei, sind in diese Veranstaltungen einzubeziehen.

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