Es soll ein vernetztes System moderner Gesundheitsbehörden in ganz Deutschland geschaffen werden. Der Bund stellt hierfür die Mittel für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen zur Verfügung. Bis Ende 2021 sollen in den Ländern mindestens 1500 neue Stellen geschaffen und mit Ärzten sowie Fach- und Verwaltungspersonal besetzt werden. Bis Ende 2022 sollen mindestens weitere 3500 Vollzeitstellen geschaffen und in die Digitalisierung der Gesundheitsbehörden investiert werden. Dies ist in Tempelhof-Schöneberg umzusetzen.

Die CDU wird deshalb:

  • darauf achten, dass der Bezirk konsequent die Bundesgelder für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen aus dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ abruft und einsetzt;

  • in Berlin für eine bessere Bezahlung von Amtsärztinnen und -ärzten sorgen. Die enorme Diskrepanz zur Bezahlung von Ärztinnen und Ärzten in Krankenhäusern muss spürbar gemildert werden;

  • eine Werbekampagne zur Gewinnung von jungen Medizinerinnen und Medizinern anregen. Tempelhof-Schöneberg bietet ein sehr breites Betätigungsfeld für sie im Gesundheitsamt. Damit können wir in Konkurrenz zu anderen Bezirken punkten!

  • die Digitalisierung im öffentlichen Gesundheitsdienst zügig vorantreiben, um diesen attraktiv und fit für die Zukunft zu machen. Die dafür vom Bund bereitgestellten Gelder sollten schnellstmöglich abgerufen werden.

Gesundheitsamt als Informations- und Servicestelle

Das Gesundheitsamt steht aufgrund seiner gesetzlich festgelegten Stellung als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger und Institutionen sowie als Überwacher von Regeln zum Gesundheitsschutz (Hygienekontrollen – insbesondere bei Pandemien!) aktuell stark im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Und dies zu Recht!

Wir wollen daher:

  • die Website des Amtes für Gesundheit Tempelhof-Schöneberg nicht primär zur Selbstdarstellung der Verwaltung und deren Aufgaben, sondern als Service- und Informationsseite für Informationssuchende weiterentwickeln. Die Website muss eindeutige, handfeste und mehrsprachige Hinweise enthalten, insbesondere zu
    • den drei Kliniken im Bezirk,
    • den Anlaufstellen des Gesundheitsamtes,
    • den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten im Bezirk,
    • den Pflegestützpunkten,
    • Pflegeheimen und ambulanten Diensten,
    • allen Anbietern psychosozialer (Not)Dienste;

  • die Erreichbarkeit des Gesundheitsamtes verbessern. Neben Personalaufwuchs gehört hierzu ein Ausbau von Anlaufstellen (Außenstellen);

  • ein „mobiles Gesundheitsamt“ analog zum mobilen Bürgeramt schaffen.

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Die Bundesregierung stellt im Rahmen des Krankenhauszukunftsfonds 3 Milliarden Euro zur Verfügung, die schwerpunktmäßig zur Digitalisierung von Kliniken genutzt werden sollen.

Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass

  • die drei Kliniken im Bezirk gemeinsam mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst eine Strategie zur vernetzt-digitalen Infrastruktur erarbeiten. Der Zugriff auf die mögliche digitale Akte erleichtert den Patientinnen und Patienten und auch den behandelnden Ärztinnen und Ärzten die Arbeit. Das fördert die krankenhausübergreifende Zusammenarbeit;

  • durch krankenhausübergreifende Zusammenarbeit Untersuchungen aufeinander abgestimmt, Doppeluntersuchungen verhindert und die Stärken der jeweiligen Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer besser genutzt werden;

  • bei der Vernetzung der drei Kliniken im Bezirk eine unterstützende finanzielle Förderung und später eine koordinierende Funktion durch das Land Berlin erfolgt. Eine solche Vernetzung der Kliniken auf Bezirksebene könnte Modellcharakter für ganz Berlin haben!

Niedrigschwelliges Testangebot auf HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten ausbauen

Der Kiez rund um den Nollendorfplatz gilt als Hotspot des schwul-lesbischen Lebens in Berlin. In den vergangenen Jahren hat sich neben den vielfältigen Ausgehmöglichkeiten auch eine Vielzahl an Akteuren etabliert, die adressatengerechte Beratungsangebote und einen niedrigschwelligen Zugang zu Tests für sexuell übertragbare Krankheiten anbieten. Diese Angebote werden längst auch von Personen außerhalb unseres Bezirks genutzt, so dass sie ganz Berlin zugutekommen. Diese besondere Struktur gilt es zu erhalten, bekannter zu machen und – im Gegensatz zur Auffassung der amtierenden Senatsverwaltung – perspektivisch auszubauen.

Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass

  • das niedrigschwellige Testangebot auf HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten im Schöneberger Regenbogenkiez ausgeweitet wird, damit Testwillige künftig nicht abgewiesen werden müssen;

  • mit Unterstützung des Bezirks Konzepte entwickelt werden, damit diese Angebote auch in Pandemie-Zeiten in Anspruch genommen werden können.

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