Wir treten deshalb für eine starke soziale Absicherung der Mieterinnen und Mieter ein, die auch konsequent durchgesetzt werden muss. Der beste Schutz vor steigenden Mieten bleibt jedoch ein Wohnungsmarkt, bei dem Angebot und Nachfrage ausgeglichen sind. Deshalb brauchen wir mehr Neubau von bezahlbaren Wohnungen.

Wohnungsneubau

In den vergangenen fünf Jahren lag Tempelhof-Schöneberg bei der Zahl der fertiggestellten Wohnungen im letzten Drittel der Berliner Bezirke. Das wollen wir ändern. Wir brauchen insbesondere mehr bezahlbare Mietwohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb setzt die CDU auf den deutlichen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in unserem Bezirk sowie auf einen verbesserten Zugang zu diesen Wohnungen für Menschen mit mittlerem Einkommen. Wir werden außerdem das Personal in den Bauämtern aufstocken, um die Planungsprozesse beim Neubau zu beschleunigen. Wir wollen auch mehr Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen und setzen uns daher für eine nachfrageorientierte Erhöhung der Eigentumswohnungen bei Neubauvorhaben ein.

Wir müssen aber auch auf die Herausforderungen des Klimawandels und einer immer älter werdenden Gesellschaft reagieren. Deshalb brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen, um energetische Sanierungen und altersgerechten Umbau sozialverträglich zu gestalten.

Dafür wird sich die CDU einsetzen:

  • Neuer Wohnraum soll auch durch eine Autobahnüberbauung im Großraum Sachsendamm und Südkreuz sowie am Innsbrucker Platz nach dem Vorbild des spektakulären Gebäudes der Berliner Moderne in der Schlangenbader Straße entstehen. Ein Architekturwettbewerb soll ein an Anforderungen der heutigen Zeit (u.a. Klimaschutz, grüne Infrastruktur) angepasstes und vernetztes Modell von Wohnen und Verkehr entwickeln. Dafür wollen wir auch Fördermittel des Bundes für die Städtebauförderung nutzen.

  • Noch verbliebene Brachen in den bereits hochverdichteten Ortsteilen Schöneberg, Tempelhof und Friedenau sollen auf ihre Bebaubarkeit überprüft werden. Dazu gehören insbesondere Grundstücke im Eigentum öffentlicher Gesellschaften.

  • Bei der Planung von Neubauvorhaben wird aufgrund des demografischen Wandels verstärkt generationenübergreifendes Wohnen berücksichtigt. Wir brauchen mehr Seniorenwohngemeinschaften und studentisches Wohnen.

  • In den kommenden Jahren sollen die vorhandenen Spielplätze sicherer, sauberer und attraktiver gestaltet werden. Für den Schutz vor Verwahrlosung von Spielplatzanlagen können wir uns auch die Kooperation mit Bürger- oder Anwohnerinitiativen vorstellen.

Mehr Modellversuche für extensive Fassaden- und Dachbegrünungen bei Wohnungsneubau und Sanierungen müssen wegen ökologischer Nutzung aller Gebäudeflächen ermöglicht werden.

Wohnumfeld

Bei allen zusätzlichen Baumaßnahmen in hochverdichteten Bereichen wird die CDU darauf achten, dass sich die Wohnverhältnisse der bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner nicht verschlechtern. Der Umfang von Dachausbauten, Aufstockungen und Anbauten muss so erfolgen, dass ein Zugewinn an Wohnqualität für alle Mieterinnen und Mieter sowie Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer entsteht.

Parallel zur Schaffung von neuem Wohnraum müssen auch ausreichend Kapazitäten an Schulplätzen, Kindertagesstätten, grünen Ruhezonen und vergleichbarer sozialer Infrastruktur vorhanden oder zumindest ausbaubar sein. Attraktive und nachhaltige Stadtquartiere bieten ein Wechselspiel aus Urbanität und Freiraum.

Mieterschutz

Die CDU tritt für sozial gemischte Wohnquartiere ein. Sie sind die beste Grundlage zur Vermeidung sozialer Brennpunkte und zur Integration aller Bevölkerungsschichten. Deshalb hat die unionsgeführte Bundesregierung in den letzten Jahren zahlreiche mieterschützende Regelungen und starke soziale Leitplanken gegen steigende Mieten und Verdrängung auf den Weg gebracht und wird die Belange der Mieterinnen und Mieter auch weiterhin fest im Blick behalten. Auf Bezirksebene gibt es nur sehr begrenzte Einflussmöglichkeiten für den Mieterschutz. Dies sind:

  • der Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen, um die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern aus ihren Kiezen zu vermeiden. In den bestehenden Gebieten sowie bei der Schaffung neuer Milieuschutzgebiete werden wir – wie in der Vergangenheit – für jeden Bereich individuell prüfen, ob mit Hilfe einer Erhaltungssatzung das Ziel eines gemischten Wohnquartiers erreicht werden kann;

  • die konsequente Ahndung illegaler Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen oder anderer zweckfremder Verwertungen. Dazu bedarf es effizienter Kontrollen, damit die gesetzliche Regelung in der Praxis auch greift. Hierfür werden wir die Rahmenbedingungen schaffen.

  • ein gezieltes Entgegegentreten, um spekulativen Wohnungsleerstand und -verfall zu verhindern.

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